Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Stand: 17. März 2010.
§ 1. Geltungsbereich Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten in ihrer zum Zeitpunkt des Abonnierens (Registrierung, Produktbestellung bzw. Anmeldung für den ProAction Touristik Service) gültigen Fassung für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der ProAction BV und dem Auftraggeber (Anwender oder Unternehmer).
Anwender ist, wer nicht Unternehmer ist. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
§ 2. Vertragskonditionen Der Vertrag kommt zustande, wenn der vom Auftraggeber sich über den Website von ProAction Touristik Service online abonniert hat und dieses durch die ProAction BV per E-Mail bestätigt worden ist. Alle Preise sind bis zur Bestätigung des Abonnierens unverbindlich und freibleibend. Beim Abonnieren kommt der Vertrag zustande, sobald der Auftraggeber in der Website von ProAction Touristik Service auf “Registrieren und Abonnieren” geklickt hat. Das Abonnieren kann jederzeit stattfinden. Wenn der Auftraggeber sich in die Monate Mai bis einschließlich Oktober eines Jahres abonniert, dann ist das Abonnement gültig ab den 1. November in diesem Jahr und endet am 31. Oktober in dem darauffolgenden Jahr. Wenn der Auftraggeber sich in die Monate November bis einschließlich März abonniert, dann ist das Abonnement direkt gültig und lauft bis zum nächsten 31. Oktober. Wenn der Auftraggeber sich in dem Monat April abonniert, dann ist das Abonnement direkt gültig und läuft bis den 31. Oktober in dem darauffolgenden Jahr.
Das Abonnement verlängert sich um jeweils ein weiteres Jahr, wenn der Vertrag nicht zuvor mit einer Frist von einem Monat zum Ende der Gültigkeit schriftlich oder über den Website von ProAction Touristik Service gegenüber ProAction BV gekündigt wurde. ProAction BV führt den Auftrag und die damit verbundene Leistungen zu den auf der Website mitgeteilten Bedingungen aus. Bei Schreib- oder Druckfehlern auf der Website ist die ProAction BV zum Rücktritt berechtigt. ProAction BV haftet nicht für Schreib- oder Interpretationsfehler, die vom Auftraggeber gemacht werden oder durch die vom Auftraggeber eingeladene Käufer von Skipässe. ProAction BV haftet nicht und für Nichtverfügbarkeit der von ProAction BV im Rahmen des Vertrags zu liefern Leistungen unvollkommenes funktionieren durch Programmfehler oder Leistungen die durch Zulieferanten gemacht werden. ProAction BV haftet nicht für die gelieferten Apparatur aber verweist dafür auf die Zulieferanten und die Hersteller dieser Apparatur.
§ 3. Leistungen von Seiten ProAction BV. ProAction BV bietet den Auftraggeber die Möglichkeit sich als Anwender von die Dienste von ProAction Touristik Service zu registrieren und zu abonnieren und wenn nötig die registrierten Daten zu ändern. ProAction BV bietet den Auftraggeber, die sich auf die Touristik Service von ProAction BV abonniert hat, die Möglichkeit über die Website von ProAction Touristik Service die Gäste, die der Auftraggeber als Gastgeber in nächster Zukunft beherbergen wird, zum Übertragung von Personendaten und zum Liftpasskauf ein zu laden, die dazu benötigten Daten ein zu holen und den Verlauf des Datenverkehrs mit den Gästen zu überwachen. ProAction BV liefert den Auftraggeber die sich auf den Touristik Service von ProAction BV abonniert hat die Apparatur und die Software, womit der Auftraggeber den Liftpasskauf und die Gästemeldung mit minimalen Aufwand vollstrecken kann. Die zu liefern Apparatur umfasst einen handelsüblichen Etikettendrucker und einen handelsüblichen Barcodeleser. Der Barcodeleser wird von ProAction BV vorprogrammiert. Die zu liefern Software ist und bleibt in Eigentum von ProAction BV. ProAction BV erteilt den Auftraggeber eine Lizenz zur Anwendung der Software unter der Bedingung dass der Auftraggeber während den Installationsvorgang einem diesbezüglichen EULA (End-User Licence Agreement) akzeptiert. ProAction BV verpflichtet sich gegenüber die abonnierte Auftraggeber die Website für den Touristik Service und die gelieferten Software auf einen aktuellen Stand zu halten.
§ 4. Preisangaben und Versandkosten. Alle angegebenen Preise sind Endpreise, die alle Preisbestandteile sowie die gesetzliche Umsatzsteuer (MwSt.) enthalten. Zusätzlich fallen Versandkosten an. Die Versandkosten werden den Auftraggeber in Rechnung gestellt gegen die dann geltenden Tarife der Österreichische Post. Der Versandpartner kann vom Auftraggeber nicht frei gewählt werden. Die Einkauf und die Lieferung der benötigten Apparatur und Software, dessen Versand und die Einnahme des Abonnementsgeldes hat ProAction BV übertragen an die österreichische Niederlassung von ProCreation Group BV.
§ 5. Widerruf der Bestellung durch Auftraggeber. Der Auftraggeber kann den Vertragserklärung die eingegangen ist beim klicken von “Registrieren und Abonnieren” auf den Website von ProAction Touristik Service innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen schriftlich per E-Mail oder Brief widerrufen oder durch das Abonnement über die Website von ProAction Touristik Service zu beenden innerhalb der Frist von zwei Wochen. Das bei Widerruf bereits gezahlte Abonnementsgeld wird zurückerstattet. Bereits gelieferten Apparatur und Software wird nur dann zurückgenommen wenn Sie in die originale Verpackung ohne gebrochene Siegel über eine Versandfirma auf Gefahr der Auftraggeber an ProAction BV retourniert wird. Der Preis der zurückgenommenen Apparatur wird an den Auftraggeber zurückerstattet unter Abzug von Administrationskosten zu einem Betrag von EUR 40,00 exkl. MwSt. Der Widerruf und die Rücksendung ist zu richten an:
ProAction BV p.A. ProCreation Group BV Nirastrasse 13 A-6774 Tschagguns procreation@proaction.at
§ 6. Kündigung des Abonnements. Der Auftraggeber kann jederzeit einen laufenden Abonnementsvertrag – bis eine Monat vor dem Verfallsdatum – schriftlich oder über den Website von ProAction Touristik Service ProAction BV gegenüber kündigen. Das Abonnement wird dann nicht automatisch verlängert und ist beim Erreichen der erstkommenden Verfallsdatum ungültig. Der Auftraggeber ist immer das ganze Abonnementsgeld für einem Abonnementsjahr an ProAction BV verschuldet.
§ 7. Zahlung, Verzug und Eigentumsvorbehalt. Die Lieferungen und das Abonnement sollen immer im Voraus gezahlt werden. Für Bestellungen sind die Kosten mit Lieferung bzw. Rechnungsstellung sofort zur Zahlung fällig. Beim klicken von “Registrieren und Abonnieren” auf den Website von ProAction Touristik Service wird die Verwendung dieser Website für den Auftraggeber direkt freigeschaltet. Wenn die Zahlung der Rechnung nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen eingetroffen ist, dann wird die Freischaltung der Website rückgängig gemacht bis die Zahlung tatsächlich eingetroffen ist. Im Falle des Zahlungsverzuges sind mindestens 12 Prozent Verzugszinsen geschuldet. ProAction ist in diesem Fall zur keinerlei Leistung verpflichtet und genehmigt zur Widerruf des Vertrages. Die an den Auftraggeber gelieferten Waren sind bis zur vollständigen Erfüllung aller gegen den Auftraggeber bestehenden Ansprüche Eigentum der ProAction BV.
§ 8. Gewährleistung. ProAction BV garantiert eine Verfügbarkeit der Website www.proaction.at zu 95 Prozent während eines Abonnementsjahres. Im Übrigen wird keine Garantie übernommen und keine besondere Beschaffenheit der zu liefernden Ware vereinbart. ProAction BV übernimmt bei Sachmängeln der gelieferten Software die Haftung nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nicht ein anderes bestimmt ist. Der Auftraggeber verpflichtet sich so rasch wie möglich aber jedenfalls innerhalb zwei Wochen nach dem Empfangen der Apparatur sich von den Garantie zu versichern nach den Garantieprozedur der Zulieferanten bzw. die Hersteller der Apparatur. ProAction BV haftet nicht für Mängel dieser Apparatur und funktioniert nur als Vermittler zwischen Auftraggeber und Zulieferer bzw. Hersteller der Apparatur.
§ 9. Aufrechnung und Zurückbehaltung des Auftraggebers. Gegen Ansprüche der ProAction BV kann der Auftraggeber nur mit unbestrittenen oder rechtskräftigen Ansprüchen aufrechnen. Zurückbehaltungsrechte stehen dem Auftraggeber nur wegen Ansprüchen aus dem einzelnen, konkreten Vertragsverhältnis zu, dessen Bestandteil diese AGB sind.
§ 10. Datenschutz. Die Abgabe von personenbezogenen Daten des Auftraggebers erfolgt freiwillig. Der Auftraggeber stimmt der Erhebung, Verarbeitung, Speicherung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten ausdrücklich zu. Die im Rahmen der Registrierung übermittelten personenbezogenen Daten werden ausschließlich zur Erfüllung des jeweiligen Vertrages maschinenlesbar gespeichert, verarbeitet und genutzt, sofern der Auftraggeber keine weitergehende Einwilligung erteilt hat. Die personenbezogenen Daten des Auftraggebers werden unter Beachtung des geltenden Gesetzes sowie gespeichert. Sämtliche Daten werden vertraulich behandelt. Der Auftraggeber hat das Recht, diese Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. ProAction BV verpflichtet sich für diesen Fall zur sofortigen Löschung der personenbezogenen Daten, es sei denn, ein Bestellvorgang ist noch nicht vollständig abgewickelt bzw. der Löschung stehen rechtliche, insbesondere steuerrechtliche, Gründe oder sonstige Aufbewahrungspflichten entgegen. Die Daten bezüglich Gäste, der vom Auftraggeber in seinen Verantwortlichkeit als Gastgeber an ProAction BV übergeben wurden, werden nach Ablauf des Sommersaisons und des Wintersaisons jedoch spätestens am Ende des Abonnementsjahres (den 31. Oktober) aus die jeweiligen Dateien erweitert. Die personenbezogenen Daten die von Gäste über den Website von ProAction Touristik Service an ihren Gastgeber verfügbar gestellt werden, werden von ProAction an den Auftraggeber übermittelt ohne sie zu speichern. Der Besteller hat das Recht, diese Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. ProAction BV verpflichtet sich für diesen Fall zur sofortigen Löschung der personenbezogenen Daten, es sei denn, ein Bestellvorgang ist noch nicht vollständig abgewickelt bzw. der Löschung stehen rechtliche, insbesondere steuerrechtliche, Gründe oder sonstige Aufbewahrungspflichten entgegen.
§ 11. Haftung der ProAction BV. Die Haftung der ProAction BV ist für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ausgeschlossen, sofern diese Pflichtverletzungen keine vertragswesentlichen Pflichten oder Leben, Gesundheit oder Körper oder gesetzlich begründete Ansprüche betreffen. Dies gilt entsprechend auch für Pflichtverletzungen durch Erfüllungsgehilfen der ProAction BV. Im Übrigen übernimmt die ProAction BV keine Haftung für Nachteile, die dem Auftraggeber aus einer zeitweiligen Unerreichbarkeit der Website oder Teilen davon oder aus ähnlichen technischen Problemen entstehen. Eine Haftung der ProAction BV ist insbesondere ausgeschlossen für systembedingte Ausfälle, Unterbrechungen und/oder Störungen der Datenübertragung sowie für die Nichteinhaltung der für das Angebot der ProAction BV maßgeblichen Nutzungsanleitungen.
§ 12. Haftung des Auftraggebers. Der Auftraggeber ist für die Geheimhaltung und Verwendung seines Kennwortes selbst verantwortlich. Insbesondere ist der Auftraggeber verpflichtet, das Kennwort mit besonderer Sorgfalt aufzubewahren und eine Kenntniserlangung von dem Passwort durch Dritte zu verhindern. Für die unberechtigte Nutzung seines Benutzernamens und/oder seines Kennwortes ist allein der Auftraggeber verantwortlich. Im Falle der unberechtigten Benutzung des Benutzernamens und/oder Passwortes des Auftraggebers stellt der Auftraggeber die ProAction BV von jeder Haftung frei. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die ProAction BV unverzüglich darüber zu informieren, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass der Benutzername und/oder sein Kennwort unbefugt verwendet wird.
§ 13. Änderungen und Modifikationen. Die ProAction BV kann die Bedingungen für die Benutzung der Internetseiten sowie des Lieferangebotes jederzeit ändern. Die ProAction BV macht eine solche Änderung über E-Mail an den Auftraggeber bekannt. Der Auftraggeber erteilt seine Zustimmung zur Geltung der geänderten Bedingungen, soweit er nach Veröffentlichung eines solchen Hinweises auf die Änderung einen Auftrag bzw. eine Bestellung an die ProAction BV aufgibt oder sonst die Dienstleistung der ProAction BV in Anspruch nimmt. Mit der Veröffentlichung einer geänderten Version dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen verlieren die vorhergehenden Versionen ihre Gültigkeit.
§ 14. Erfüllungsort, anwendbares Recht und örtlicher Gerichtsstand. Im Verkehr zwischen ProAction BV und dem Auftraggeber ist der ausschließliche Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Ansprüche – soweit zulässig – Feldkirch in das Land Vorarlberg. Auf den Vertrag findet ausschließlich österreichisches Recht Anwendung. UN-Kaufrecht findet keine Anwendung.
§ 15. Salvatorische Klausel. Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam und/oder nichtig, so bleibt die Gültigkeit der Bedingungen im Übrigen gleichwohl unberührt. Unwirksame und/oder nichtige Bestimmungen sollen so ersetzt werden, dass der angestrebte wirtschaftliche Zweck erreicht wird. Dies gilt entsprechend für die Ausfüllung von Lücken in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
ProAction BV,
gesetzlich vertreten durch Ing. Cornelis Catsburg. p.A. ProCreation Group BV A-6774 Tschagguns Österreichisches UST-ID-Nr. der ProCreation Group BV: ATU61313625
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